der Compliant Business Solutions GmbH
Thurn-und-Taxis-Platz 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: +49 (0) 69 256286600
Fax:+49 (0) 69 256286699
vertreten durch deren Geschäftsführer Alexander Jaber
Amtsgericht Frankfurt am Main / Registernummer HRB 123843
nachfolgend:
und Ihnen und/oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung sie berechtigt sind, nachfolgend:
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das kostenpflichtige Angebot (nachfolgend „easyDSGVO“) und unsere anderen Produkte, Dienste und Dienstleistungen, das von Nutzern von Compliant Business Solutions direkt bzw. über die Internetseiten der Compliant Business Solutions bezogen werden kann. Sie sind die ausschließliche Grundlage sämtlicher Rechtsverhältnisse, Dienstleistungen und Angebot der direkt angebotenen kostenpflichtigen Nutzungen mit sämtlichen Inhalten, Modulen, Funktionen, Diensten und Regeln.
Im Rahmen unseres entgeltlichen Angebotes über uns direkt können einzelne oder mehrere Module und/oder Dienste und Dienstleistungen gegen das dazu im Einzelnen angegebene Nutzungsentgelt vom Server der Compliant Business Solutions bzw. deren Sub-Dienstleistern heruntergeladen und/oder nach Maßgabe unserer Nutzungsbedingungen genutzt und/oder ausgedruckt werden.
Von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen, entgegenstehende und oder/ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies mit Compliant Business Solutions ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Mit Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos bei uns erkennt ein Nutzer unsere Nutzungsbedingungen als maßgebliches Regelwerk an. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden – also Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und Freiberufler als Zielgruppe. Mit dem Akzeptieren unserer Nutzungsbedingungen bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des BGB (§ 14 Abs. 1 BGB) tätig sind.
Wir behalten uns vor, zusätzliche, überarbeitete und/oder neue Anwendungen, Funktionen und Dienste anzubieten und/oder unsere Anwendungen zu pflegen, zu aktualisieren, anzupassen und/oder weiterzuentwickeln.
Compliant Business Solutions behält sich ebenfalls vor, unsere Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu modifizieren und/oder der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen.
2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die entgeltliche Nutzung der easyDSGVO, die über unterschiedliche Applikationen, etwa als internet-basierende Web-Applikation und/oder über Desktop Applikation und/oder entsprechenden mobile Applikationen vom Nutzer elektronisch erreicht und in elektronischer Form abgerufen werden können oder andere von uns direkt angebotene kostenpflichtige Dienste, Produkte und/oder Dienstleistungen unseres Unternehmens.
2.2 Im Rahmen der easyDSGVO können nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen Dienstleistungen und Angebote an themenbezogenen Texten, Muster, Fragenstrecken, Informationen und Vorlagen in elektronischer Form gegen das auf den Internetseiten der Compliant Business Solutions bezeichnete Nutzungsentgelt oder nach Buchung direkt mit uns vom Server der Compliant Business Solutions bzw. deren Dienstleistern kostenpflichtig abgerufen werden.
2.3 Mit kostenpflichtiger Bestellung bei uns und mit Zahlung des Nutzungsentgeltes erhält der Nutzer für die genannte Nutzungsdauer die Zugangsberechtigung zu unserer Plattform und die Berechtigung, Texte, vorgefertigte Fragenstrecken, Vorlagen auf seinem Bildschirm zu lesen, zur Verfügung gestellte Auszüge der gemachten Eingaben als Datei im jeweils vorgegebenen Dateiformat (z.B. Word-Dokument, Excel, csv- und/oder PDF-Format) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen herunterzuladen und/oder auszudrucken. Der Nutzer ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Inhalt zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Endgerätes zu kopieren, dabei sind Herunterladen sowie vorübergehende Speicherung auf einem Endgerät zulässig. Ausgenommen sind die extra zum herunterladen bereitgestellten Dateien/Auswertungen.
2.4 Der Nutzer ist zur Anfertigung eines Ausdruckes des Textes und der durch ihn eingegebenen Inhalte und Informationen berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus den abgerufenen Text ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Die Berechtigung ist nicht übertragbar.
2.5 Der Nutzer erwirbt kein Recht, den abgerufenen Text zu publizieren. Der Nutzer ist insbesondere auch nicht berechtigt, die von ihm abgerufenen oder ausgedruckten Texte ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
2.6. Alle Rechte, insbesondere sämtliche urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Texten, Vorlagen, Mustern und Angeboten usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Compliant Business Solutions zu.
2.7 An der eigentlichen selbstständigen Zusammenstellung und – führung eigener Informationen und Inhalte des Nutzers mit Vorlagen, Texten und Informationen der easyDSGVO beteiligt sich Compliant Business Solutions nicht, d.h. jede inhaltliche Überprüfung erfolgt ausschließlich durch die Nutzer, der für die Richtigkeit der durch ihn eingegebenen Inhalte selbst verantwortlich ist und bleibt.
2.8 Eine Lizenz von easyDSGVO umfasst einen Upload Speicher für Dokumente von 250MB und inkludiert 5 Nutzer pro Lizenz. Mehr Speicher und mehr Nutzer können jederzeit optional gegen Aufpreis hinzugebucht werden. Ebenso optional gegen Aufpreis erhältlich sind: E-Learning mit Editor, Mitarbeiternachweise, Online Abschlüsse von AV Vereinbarungen, Online Einwilligungen sowie weitere Schulungsinhalte.
3.1 Nutzer von easyDSGVO und/oder den Angeboten und Dienstleistungen von uns kann werden, wer im Rahmen seiner freiberuflicher, selbstständigen und/oder gewerblichen Unternehmenstätigkeit bei der Registrierung über unseren Registrierungsprozess wahrheitsgemäße, zutreffende Angaben macht. Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen und/oder Daten von Dritten verwendet werden. Der Nutzer darf sich nicht mehrfach registrieren. Entsprechendes gilt für den Benutzernamen und das Passwort, der dem Nutzer den Zugang zur Plattform und Bezahloptionen ermöglicht.
3.2 Der Nutzer ist für Geheimhaltung des Benutzernamens sowie Passwortes selbst verantwortlich.
3.3 Der Nutzer darf easyDSGVO nur sachgerecht nutzen, er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen.
3.4 EasyDSGVO steht dem Nutzer in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung (im Folgenden „Betriebszeit”). Von den Betriebszeiten ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und/oder Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten und/oder Arbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
3.5 Compliant Business Solutions ist berechtigt, soweit es im Interesse des Nutzers erforderlich ist, diese Arbeiten auch während der Betriebszeit vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die Compliant Business Solutions möglichst geringzuhalten versuchen wird
4.1 Die Nutzung von EasyDSGVO erfolgt dadurch, dass der Nutzer den jeweiligen Inhalt, Muster, Text oder Information durch Anklicken im Angebot abruft und die Angaben zu seiner unternehmerischen Tätigkeit, Person und zum jeweils angewählten Angebot durch Anklicken kostenpflichtig bestätigt. In diesem Zeitpunkt kommt der jeweilige Vertrag über den individuellen Abruf zwischen Compliant Business Solutions und dem Nutzer zustande.
4.2 Mit Ablauf der Nutzungsdauer kann ein Nutzer im Rahmen des nach § 3 Abs. 1 geschlossenen Vertrages nicht mehr auf ausgewählte Inhalte und Texte zugreifen.
4.3 Die Verschaffung des Zugangs zum Internet ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
4.5 Ist die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen, so muss der Nutzer dies gegenüber der Compliant Business Solutions rügen. Solche Leistungen werden unverzüglich nachgebessert. Erbringt die Compliant Business Solutions eine Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht vertragsgemäß, so kann der Nutzer von dem Vertrag zurücktreten; in dem Fall wird der gegebenenfalls bereits abgebuchte Betrag dem Kunden wieder gutgeschrieben
5.1 Alle von Compliant Business Solutions auf der easyDSGVO veröffentlichten Inhalte, die vertragsgegenständlichen Werke, Angebote und Nutzung der zugrundeliegenden Software sind urheberrechtlich geschützt.
5.2 Compliant Business Solutions räumt unter dem Vorbehalt der Entgeltzahlung dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages zur Nutzung der easyDSGVO ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, das Angebot, aktivierte Module, Werke, Funktionalitäten und/oder Inhalte der easyDSGVO zu nutzen und/oder sofern im Einzelfall angeboten, herunterzuladen.
5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Schutzrechte der Compliant Business Solutions zu berücksichtigen und versichert, keinerlei Inhalte, gleich welcher Art über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der easyDSGVO eingeräumten Möglichkeiten hinaus privat und/oder unternehmerisch und/oder gewerblich zu nutzen.
Der Nutzer kann in den über easyDSGVO zur Verfügung gestellten Werken, Vorlagen und Tabellen seine eigenen Inhalte einfügen.
5.4 Damit easyDSGVO die vom Nutzer eingestellten Inhalte kurzfristig speichern kann und damit der Nutzer eingestellte Inhalte über sein Nutzerkonto abrufen, wie auch um die für die Inhalte vorgesehenen Funktionalitäten zu nutzen, bedarf es einer Rechteeinräumung des Nutzers für die vertragsgemäße Nutzung. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer Compliant Business Solutions für die Dauer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzung der easyDSGVO unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein. Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt Compliant Business Solutions, vom Nutzer eingestellte Inhalte kurzfristig, zumindest aber für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses, zu speichern, um diese dem jeweiligen Nutzer über dessen Nutzerkonto zugänglich machen zu können.
6.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paypal, mit dem Compliant Business Solutions für Zahlungs- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet.
6.3 Für die Nutzung von Paypal gelten deren Nutzungsbedingungen und Geschäftsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
6.4 Der Nutzer hat sich je nach gewählter Zahlweise entsprechend bei Paypal zu registrieren und die Paypal-Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
7.1 Compliant Business Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in den Texten, Mustervorlagen und vorgefertigten Fragestrecken zur Verfügung gestellten Informationen inhaltlich richtig, aktuell und/oder im Einzelfall individuell brauchbar sind und/oder die Suche im Angebot beim Nutzer zu einem gewünschten Erfolg führt. Insoweit ist jegliche Haftung des Unternehmens ausgeschlossen.
7.2 Compliant Business Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer korrekt erreichen und dass ein Abruf und Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus gewährleistet Compliant Business Solutions nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.
7.3 Compliant Business Solutions übernimmt außerhalb seines eigenen Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Endgerätes des Nutzers und/oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server entstehen.
7.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Compliant Business Solutions nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der easyDSGVO verursachte Schäden haftet die Compliant Business Solutions nicht.
7.5 Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmens bleibt deren Haftung bei ihr zurechenbarem arglistigem Verschweigen des bei einem ihr zurechenbaren Mangel oder aus einer von ihr übernommenen Garantie unberührt.
7.6 Ausgeschlossen ist jede persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Beschäftigten der Compliant Business Solutions für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
7.7 Compliant Business Solutions stellt dem Nutzer nur eine Plattform zur Verwaltung, ggf. Mustervorlagen zur Verwaltung und/oder dem Management seiner datenschutzrechtlichen Pflichten zur Verfügung. Der Nutzer ist jederzeit selbst verantwortlich für die korrekte Eingabe und Pflege seiner Angaben, Daten und Informationen.
Jede Rechtsberatung durch Compliant Business Solutions ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit diese nicht im Einzelfall durch einen beauftragten hinzugezogenen Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (insb. Rechtsanwalt/in) erfolgt.
8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte das geltende Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
8.2 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, Informationen und Nachrichten liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Nutzer wird jedwede Tätigkeit wie Dekompilieren und/oder Nutzung unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der easyDSGVO und/oder dahinterstehenden technischen Infrastruktur der Compliant Business Solutions und/oder Paypal zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
8.3 Compliant Business Solutions und Paypal behalten sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung und/oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers zu dem Angebot und den Inhalten – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers – zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit ein Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der easyDSGVO oder von Paypal hat der Nutzer Compliant Business Solutions und Paypal unverzüglich mitteilen.
8.4 Der Nutzer hat Compliant Business Solutions und Paypal einen aus der Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, sofern und soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
9.1 Jeder Partei steht das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen, kann also u.a. per E-Mail erklärt werden. Mit Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird der Zugang des Kunden zur easyDSGVO gesperrt.
9.2 Compliant Business Solutions hat das Recht insbesondere dann zu kündigen, wenn:
10.1 Die Nutzung der easyDSGVO macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten unumgänglich. Dies gilt zum Teil auch für die Nutzung von Compliant Business Solutions bzw. unserer Webseite ohne Registrierung. Jede Datenverarbeitung der Compliant Business Solutions erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
10.2 Über Art und Umfang unserer Datenverwendung werden Nutzer in unserer Datenschutzerklärung informiert, die im Internet unter cb-sol.de/datenschutzerklarung dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.
Nutzer können sich bei Fragen, Anmerkungen und Problemen zum Datenschutz jederzeit unter datenschutz@cb-sol.de oder einfach postalisch an uns wenden.
11.1 Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher (nicht Unternehmer) ist, erfolgt der Hinweis gemäß Art. 14 der VO (EU) Nummer 524/2013-ODR-Verordnung auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung. Details hierzu finden sich in der vorgenannten Verordnung und unter
http://ec.europa/consumers/odr
Compliant Business Solutions ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Unser Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden und Unternehmen i.S.v. § 14 BGB.
11.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechtes und UN-Kaufrechts.
11.3 Sofern einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sind oder werden, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den vereinbarungsgemäßen Zweck zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
11.4 Sofern Sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt.
Stand 07/2021